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Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen zur BFU und ihren Aufgaben


Die Verordnung 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56 EG ist am 02.12.2010 in Kraft getreten. Darin ist festgelegt, dass jeder EU-Mitgliedstaat eine nationale Sicherheitsuntersuchungsstelle einzurichten hat und dass Erkenntnisse aus den Sicherheitsuntersuchungen unter den Staaten ausgetauscht werden sollen

Die EU-Verordnung 996/2010 ergänzt Regelungen des Anhangs 13 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO-Abkommen) vom 7. Dezember 1944. Der Anhang 13 gibt Hinweise für das Verfahren zur Untersuchung und Auswertung von Flugunfällen und Störungen ziviler Luftfahrzeuge und legt die Pflichten und Rechte der Vertragsstaaten bei der Zusammenarbeit fest.

Nach den Artikeln 37 und 38 des ICAO-Abkommens, dem die Bundesrepublik Deutschland mit Gesetz vom 7. April 1956 (BGBl. II 1956 S.411) beigetreten ist, haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Vorschriften, Richtlinien und Verfahren möglichst unverändert in nationales Recht zu überführen.

Um die Richtlinen in deutsches Recht umzusetzen, wurde das Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb von zivilen Luftfahrzeugen (FlUUG), am 01. September 1998 in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz ersetzte die o.a. "Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die fachliche Untersuchung von Flugunfällen bei dem Betrieb von Luftfahrzeugen" und regelt  die Voraussetzungen für die Arbeit der Bundesstelle sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Seit dem 06. November 2015 ist die Luftverkehrsordnung (LuftVO) in neuer Form in Kraft getreten. Darin ist im § 7 die Meldung von Unfällen und Störungen gefasst.

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